Programm 2014 – 2020

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bergheim hat am 31.03.2014 folgendes Programm beschlossen:

Bürgerbeteiligung

Die Bürger sollen stärker und unmittelbarer an Entscheidungsprozessen und Entscheidungen beteiligt werden. Wir wollen mehr Bürgermitbestimmung, mehr Bürgerbeteiligung durch mehr Bürgerversammlungen und mehr Bürgerservice. Wir unterstützen den Erhalt der Stadtteilforen.

Rats- und Ausschusssitzungen sollen per Live-Stream ins Internet gestellt werden. Die Themen, die im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen behandelt werden, sollen auf ein geringst mögliches Maß reduziert werden. Wir werden mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei Sitzungen, Beschlüssen und Niederschriften schaffen.

Arbeitsplätze schaffen und erhalten

Bergheim hat die höchste Arbeitslosigkeit im Rhein-Erft-Kreis.

Wir werden daher beim Verkauf von Gewerbeflächen den Mittelstand und besonders Kleinunternehmen fördern, die Arbeitsplätze schaffen. Die Gewerbegebiete müssen alle Infrastrukturen-Einrichtungen bieten, die die Firmen für eine erfolgreiche gewerbliche Tätigkeit benötigen (u.a. schnelles Internet).

Die interkommunale Zusammenarbeit ist beim Werben und Ansiedeln neuer Firmen deutlich zu intensivieren. Hier heißt es nicht gegeneinander, sondern miteinander.

Einzelhandel stärken

Der Einzelhandel in den Einkaufsstraßen Bergheims muss künftig von der Wirtschaftsförderung stärker betreut und gefördert werden. Hier werden wir neue Akzente setzen. Bergheim braucht einen grundlegenden Strukturwandel, der Kaufkraft nach Bergheim bringt und hält und so die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen und Fachgeschäften (z.B.  Bekleidungsgeschäfte, einen Elektronikfachmarkt uvm.) ermöglicht. Die Kreisstadt Bergheim braucht wieder ein Kino.

Verbesserung der Verkehrssituation

Die Einführung der S-Bahn von Köln über Horrem und Bergheim nach Düsseldorf hat absolute Priorität und darf nicht weiter verzögert werden. Der ÖPNV sollte bedarfsgerecht angepasst werden, z.B. durch Schnellbusverbindungen von Glessen  nach Weiden-West. Umgehungsstraßen für Büsdorf, Fliesteden, Glessen und Niederaußem sind weiterhin dringend erforderlich. Die Grubenrandstraße von der Parksauna bis Kenten und die Kreisstraße von Oberaußem nach Kenten müssen so schnell wie möglich gebaut werden. Radwege und Straßen müssen nach Bedarf saniert und erhalten werden.

Mehr Sicherheit

Bergheim hat mit die höchste Kriminalität im Rhein-Erft-Kreis, was auch ein Ausdruck der Sozialstruktur ist. Dem wirken wir entgegen durch die Entschärfung von Brennpunkten und präventiven Angeboten für Kinder und Jugendliche. Wir werden deshalb mehr Jugendarbeiter vor Ort einsetzen. Die Polizei muss personell verstärkt und die Ordnungskräfte gezielt eingesetzt werden.

Kinder und Jugend besser fördern

Wir werden die Beiträge in Kindergärten und Ganztagsschulen mittelfristig abschaffen, sofern dies nicht vom Land umgesetzt wird. Die Tagespflege muss angemessen ausgebaut, ausgestattet und entlohnt werden.

Die Buchungszeiten in den Kindergärten müssen dem Bedarf der Eltern angepasst

werden. In den offenen Ganztagsschulen (OGS) sollen die Eltern zwischen flexiblen und festen Betreuungszeiten wählen können, damit die Kinder auch mehr Freizeit außerhalb der Schule erleben (u.a. Mitgliedschaft in Vereinen).

Die Öffnungszeiten in den Jugendzentren müssen bedarfsgerecht erweitert werden, genauso wie Plätze für Jugendliche „auf der Straße“ zu schaffen sind.

Wir werden die Förderung, Bildung und Ausbildung von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund deutlich verbessern.

Wir werden Kinder- und Jugendarbeit mehr in die Hand freier Träger geben, sofern diese sich durch höhere Flexibilität, besondere pädagogische Prägung oder niedrigere Kosten von den kommunalen Angeboten abheben.

Wir fördern jede Initiative, die verlässliche Ferienangebote für alle Bergheimer Kinder und Jugendliche einrichtet. 

Mehr Gesamtschulplätze

In der Vergangenheit wurden zahlreiche Kinder an der Gesamtschule in Quadrath-Ichendorf wegen Anmeldeüberhang abgewiesen. Wir setzen uns für eine Umwandlung der an Schülern rückläufigen Niederaußemer Hauptschule in eine weitere Gesamtschule ein. Wir sind davon überzeugt, dass eine Gesamtschule mehr Bildungschancen bietet.

Bildung und Kultur

Wir fördern gezielt künstlerische und kulturelle Veranstaltungen, wie Ausstellungen, Lesungen, Theater und Konzerte und unterstützen die Arbeit aller Kunst- und Kulturinitiativen ideell und materiell. Die Stadtbibliothek Bergheim trägt dazu bei, den allgemeinen Bildungsauftrag zu erfüllen. Hier  ist ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und Qualität zu sichern.

Vorhandenen Wohnraum stärken und nutzen

In Bergheim stehen viele Häuser und Wohnungen leer. Wir schaffen daher neue Wohngebiete vorrangig da, wo auch tatsächlich ein Bedarf besteht und diese nicht zu einer Verödung der gewachsenen Strukturen führen. Wir werden auf die Schließung von Baulücken und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hinwirken. Wir unterstützen Familien beim Neubau/Kauf von Eigentum im Stadtgebiet Bergheim durch entsprechende Wohnungsbau-Programme.

Unabhängigkeit im Alter

Senioren und Seniorinnen wollen so lange wie möglich unabhängig bleiben. Deshalb müssen Wohnformen und Angebote ortsnah erhalten werden oder gut mit Bus und Bahn zu erreichen sein. Barrierefreiheit muss auf Gehwegen und Plätzen und bei Bau, Umbau sowie bei Ausführung von Wohnungsplanung selbstverständlich werden. 

Stolperfallen, schlechte Bodenbeläge und hohe Bordsteinkanten müssen entfernt und zusätzliche Ruhebänke und Bushaltestellen geschaffen werden.

Generationsübergreifende Wohn- und Lebensformen sind stärker zu fördern.

Ein Seniorenbeirat soll umgehend eingerichtet werden. Es sollen Netzwerke zur Weitergabe von Lebenserfahrungen und Wissen älterer Menschen geschaffen werden. Für behördliche Erledigungen wollen wir für Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Einrichtung eines mobilen Bürgerservices.

Bewegungsfreiheit für Menschen mit Handicap

Wir fordern die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Barrierefreiheit in allen kommunalen Einrichtungen, an Bushaltestellen und die Nullabsenkung an allen Straßenüberwegen bis 2020. Die Umrüstung der Ampelanlagen im Stadtgebiet für Blinde und Sehbehinderte ist sukzessive durchzuführen. Wir sensibilisieren die Bürger und Bürgerinnen die Gehwege frei zu halten. Spielgeräte auf Spielplätzen sind bei Erneuerung durch barrierefreie Spielgeräte zu ersetzen oder zu ergänzen.

Sport & Bäder

Wir werden gezielt die Jugendabteilungen in den Sportvereinen fördern und unterstützen die Vereine, die Kooperationen mit Schulen betreiben. Ehrenamtliche Sportvereine sind eine tragende Säule im gesellschaftlichen Leben in Bergheim. Wir treten dafür ein, dass der Sportstättenbedarfsplan umgesetzt wird und fordern eine Umsetzung nach der Prioritätenliste. Wir fordern den Erhalt der Bolzplätze und deren  freien Zugang. Wir setzen uns dafür ein, dass ein ausgewogenes, bedarfsgerechtes und dezentrales Angebot an Sport-, Freizeiteinrichtungen und Bädern für den Vereins- und Individualsport aufrechterhalten wird. Wir fördern die sportlichen Angebote und tragen damit zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bei.

Kommunaler Haushalt und Verwaltung

Die Stadtverwaltung braucht einen Bürgermeister, der das Personal führt und wichtige Aufgabenbereiche selbst federführend übernimmt. Drei Beigeordnete sind definitiv zu viel. Stattdessen sollen so viele Arbeitnehmer eingestellt werden, dass sich das Stadtbild nachhaltig verbessert. Gutachten sollen vorrangig vom städtischen Personal erstellt werden. Eine Konsolidierung des Haushaltes ist über eine nachhaltige Ausgabenüberprüfung durch Aufgabenkritik und nicht nur über Steuererhöhungen zu erreichen. Alle Gebühren gehören auf den Prüfstand.

Stadtwerke als strategischer Partner

Die Stadtwerke sollen als strategische Partner bei Netzgesellschaften für Strom und Gas mit der privaten Wirtschaft agieren. Auch die Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien und die direkte Vermarktung sollen wesentliche Säulen einer modern aufgestellten städtischen Gesellschaft sein. Die Zielsetzungen hierbei sind, den Bürgerinnen und Bürgern günstige Preise für Abfallentsorgung, Strom und Gas anzubieten und den städtischen Haushalt zu entlasten.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wollen wir einen Wertstoffhof mit vielfältigen und zeitlich flexiblen Angeboten zur Abfallentsorgung für die Bergheimer Bürgerinnen und Bürger.

Gleichstellung

Frauen und Männer, Mütter und Väter haben immer noch ungleiche Chancen. Dies ist erkennbar bei der Berufswahl, der Familienplanung und dem Aus- und Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Dem werden wir entgegen wirken durch Schaffung neuer Betreuungsformen für Familien, bessere ÖPNV-Anbindungen, Fortbildungsmöglichkeiten für Väter und Mütter in der Elternzeit und moderne Arbeits-Modelle, die die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten berücksichtigen. Insbesondere die kommunalen Verwaltungen und Betriebe sollen hier ein Vorbild sein (z.B. die Schaffung von mehr Heimarbeitsplätzen in den kommunalen Einrichtungen).

Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, gleiche Karrierechancen für Männer und Frauen, Väter und Mütter sowie einen gleichberechtigen Zugang zu Führungspositionen.

Ehrenamt und Wohlfahrtsverbände

Wir unterstützen die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, schaffen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und sorgen für einen sinnvollen Einsatz der öffentlichen Gelder durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle bei der Stadt Bergheim.

Wir fördern das ehrenamtliche Engagement für das Gemeinwohl, dazu gehört die rechtzeitige finanzielle Unterstützung neuer Initiativen und Ideen und der Schutz vor Vereinnahmung durch kommerzielle Anbieter. Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger gestalten aktiv unsere Stadt und die Qualität des gesellschaftlichen Miteinanders und werden von uns gezielt in dieser Arbeit unterstützt.

BM-Pass auch für Geringverdiener

Viele Menschen in Bergheim können sich die Eintrittsgelder für bestimmte öffentliche Einrichtungen nicht leisten. Wir werden daher einen BM-Pass für Geringverdiener, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger einführen. Mit dem BM-Pass werden Vergünstigungen einheitlich und unbürokratisch gewährt.

Keine Nutzungsentgelte für Vereine

2005 wurden gegen die Stimmen der SPD die Nutzungsentgelte für Vereine eingeführt. Viele Vereine mussten deshalb ihre Beiträge erhöhen, zwangsweise „Ersatzdienste“ leisten, oder sind in finanzielle Bedrängnis gekommen. Wir fordern deshalb eine sofortige Abschaffung der Nutzungsentgelte. Wir wollen starke Vereine. Für Bürgerversammlungen in städtischen Einrichtungen werden künftig keine Kosten erhoben.

Mehr Wald schaffen

Bergheim ist eine der waldärmsten Regionen in NRW. Trotz ausreichender Flächen im rekultivierten Tagebau wurden überwiegend Acker-Flächen geschaffen. Wir werden mehr Wald anpflanzen und so für mehr Naturräume und Naherholung sorgen. Mehr Wald ist für uns ein Standortfaktor für Mensch, Natur und Wirtschaft.