SPD-Ratsfraktion

Beschwerde an die Bürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfordt,
wir fordern Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim eingehalten wird.
In der Sitzung des HSPA am 17.03.2015 wurden die Sprecher der SPD-Fraktion bei Ihren Wortbeiträgen mehrfach durch störende Zwischenrufe und beleidigende Äußerungen der CDU-Fraktionsmitglieder Hübner, Hülsewig und Paul, unterbrochen.
Der Aufforderung der SPD-Fraktion an Sie, Frau Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzende des HSPA, die andauernden Störungen während unserer Wortbeiträge zu unterbinden, kamen Sie, trotz wiederholter Beschwerden unsererseits, nicht nach.
Ein ordnungsgemäßer Sitzungsverlauf nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim wurde durch Ihre Versäumnisse unmöglich gemacht.
Als Ausschussvorsitzende, sehen wir es als Ihre Pflicht an, uns vor unsachlichen Äußerungen Ihrer CDU-Fraktionskollegen zu schützen, sobald sie UNS das Wort erteilt haben.
Demokratie lebt von gegenseitigem Respekt und der Einhaltung demokratischer Spielregeln, die wie-derum in unserer Geschäftsordnung dokumentiert sind.
Des weiteren haben Sie versucht den TOP 6 im HSPA am 17.03.2015 zweimal abstimmen zu lassen. Nach erfolgter Abstimmung kann nicht erneut über den selben TOP abgestimmt werden. Dies dürfte Ihnen bekannt sein.
Wir werden die Protokollführer dazu aufrufen, weitere Störungen zu protokollieren. Sollte keine Abhilfe erfolgen, werden wir die dokumentierten, wiederholten Störungen zum Anlass nehmen, eine
Kommunalaufsichtsbeschwerde einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Bartkowski
SPD-Fraktionsvorsitzende

Fadia Faßbender
stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende