BM-SPD Aktuell

Stadtverwaltung kann oder will Fragen zur OGS nicht vollständig beantworten

Die Einschätzung von Stadtrat Achim Brauer (SPD), dass manche Träger im OGS-Bereich davon profitieren, dass sie von den Eltern und der öffentlichen Hand bezahlte Leistungen nicht in vollem Umfang erbringen müssen, wurde durch die Antworten der Verwaltung bestätigt.

Ferienbetreuung pauschal anbieten lohnt sich

Die 272 Kinder, die vom Rapunzel e.V. betreut werden, haben einen Anspruch auf 1.904 Ferienwochen (272 Kinder je 7 Wochen).  Die Kosten für dieses Angebot sind in der Förderung von 1650 € je Kind eingerechnet. Die Eltern und die öffentliche Hand tragen sie gemeinsam zu 100%, egal wie gut diese Angebote genutzt werden. Die Anzahl der 2013 tatsächlich benötigten Plätze war 430. Die Auslastung bei den Ferienangeboten beträgt also nur 23 %!

Hier setzt Brauers Kritik an dem pauschalen und unflexiblen Fördersystem an. "Wenn ich einem Träger das gesamte Geld zahle, egal wie hoch seine Auslastung ist, dann gebe ich keinen Anreiz, möglichst viele Kinder gut zu betreuen, denn jedes weitere Kind verursacht zusätzliche Kosten! –  Leistungsnichterbringung lohnt sich also!"

Ein Fehler im System, den Stadtrat Brauer öffentlich kritisiert.

Auch Essen pauschal abrechnen lohnt sich! – Für den Träger!

Die Verwaltung antwortet auf meine entsprechende Anfrage.

„Nach Kenntnis der Verwaltung werden Essensgelder nicht zurückerstattet, da es sich bei dem OGS-Mittagessen … um Sammelbestellungen im Rahmen eines pauschalen Systems handelt.“

Das heißt im Klartext, der Rapunzel e.V. hat, anders als der Elternverein der Remigiusschule, ein unflexibles System und erstattet in keinem Fall zurück!

Essen, das immer bezahlt, aber regelmäßig nicht gegessen wird, kommt dem Budget des Trägers zugute.

Angemessene Bezahlung des Personals?

Der Rapunzel e.V. erhält jährlch eine öffentliche Förderung von rund 450.000 € zuzüglich der Essensbeiträge von über 100.000 €. Er beschäftigt in 10 Gruppen an den 5 OGS-Standorten in Bergheim 14 pädagogische Fachkräfte  und 31 Hilfskräfte. 13 "weitere Fachkräfte" werden aufgeführt, in welchem Fach sie ausgebildet sind, wird nicht gesagt.

Die Verwendungsnachweisunterlagen lassen – nach Auskunft der Verwaltung – keinen Rückschluss auf den gezahlten Stundenlohn zu. Es ist also weder klar, ob

die 14 pädagogischen Fachkräfte einen Tariflohn erhalten, noch, ob die 31 Hilfskräfte einen Mindestlohn von 8,50 € bekommen. Die Verwaltung kann noch nicht einmal sagen, wie viele Arbeitsstunden geleistet wurden. Die Verwaltung hat also keinerlei Kontrolle über die Entlohnung des Personals.

In anderen Bereichen werden die Mindstqualifikation und die angemessene Bezahlung des Personals wesentlich genauer geregelt, damit mit Steuergeldern keine Mogelangebote oder Hungerlöhne finanziert werden.

Stadtrat  Brauer stellt  fest, dass seine Aussagen zur „Leistungsnichterbringung“ bestätigt worden sind und dass es offensichtlich erhebliche Mängel bei der Kontrolle des OGS-Angebotes durch die Verwaltung gibt. Achim Brauer kommentiert: "Jetzt ist auch klar, warum der Träger und Verwaltung auf die Fragen der SPD nach Lohnstruktur und der Größe des Dienstwagens so empfindlich reagiert haben. Eine ausreichende Kontrolle findet nicht statt!"

Der Förderverein der Remigiusschule musste nach vielen Jahren erfolgreicher Arbeit darum kämpfen, in der Schulkonferenz und im Ausschuss überhaupt angehört zu werden. Für das  Rapunzelangebot "Ümi-all-inklusive" hat sich die Schulleitung, das CDU/BMA/FDP-Mehrheitsbündnis und die Stadtverwaltung hingegen ordentlich ins Zeug gelegt. Der Träger musste keinen vollständigen Finanzplan vorlegen und erhielt trotzdem die Unterstützung auch der Ausschussvorsitzenden Elisabeth Hülsewig. Die Union der Rapunzelbefürworter zerstört ein -für die Steuerzahler(innen) und Eltern- sehr preiswertes, flexibles und bewährtes Angebot. Zum Zug kommt nun ein großer Träger, der bisher weder flexibel noch transparent ist.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese teure und ungerechte Entscheidung nach der Kommunalwahl revidiert wird!

Achim Brauer (Mitglied des Rates der Stadt Bergheim)