Langfassung

Die Bürger sollen stärker und unmittelbarer an Entscheidungsprozessen und Entscheidungen beteiligt werden. Wir fordern die Erstellung eines Bürgerhaushaltes. Wir wollen mehr echte Bürgermitbestimmung, mehr Bürgerbeteiligung durch mehr Bürgerbefragungen und -versammlungen.
Rats- und Ausschusssitzungen sollen per Live-Stream ins Internet gestellt werden. Die Themen, die im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen behandelt werden, sollen auf ein geringst mögliches Maß reduziert werden. Wir werden mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei Sitzungen, Beschlüssen und Niederschriften schaffen.


Der Einzelhandel in den Einkaufsstraßen Bergheims muss künftig von der Wirtschaftsförderung stärker betreut und gefördert werden. Hier werden wir neue Akzente setzen. Bergheim braucht eine grundlegende Veränderung, die Kaufkraft nach Bergheim bringt und hält und so die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen und Fachgeschäften (z.B. Bekleidungsgeschäfte, uvm.) ermöglicht. Alle Ortsteile von Bergheim brauchen gleichberechtigte Unterstützung beim Erhalt und der Ansiedlung von Einzelhandel.

Alle Maßnahmen, die die wegfallenden Arbeitsplätze durch den Strukturwandel auffangen, werden wir fördern und unterstützen. Gleichzeitig werden wir uns für die Entwicklung qualifizierter, neuer Arbeitsplätze einsetzen. Wir fordern den Höchstsatz an Förderung zum Strukturwandel, da wir am meisten von den Auswirkungen betroffen sind. Wir fordern beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren z.B. für die Ansiedlung neuer Unternehmen und Gewerbegebieten, da wir durch das Abschalten der Kraftwerke bis 2022 massiv zeitlich unter Druck sind, um vor Ort entsprechend auf den Wandel zu reagieren. Notwendig für einen gelingenden Strukturwandel ist die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten für die Zeit nach der Braunkohle. Ausgewählte Leitprojekte sind z.B. der Ausbau des Wirtschaftsstandortes Terra Nova in interkommunaler Zusammenarbeit mit Elsdorf und Bedburg (Projekt KRAFTRAUM Terra Nova). Wir unterstützen die Zukunftsinitiative Kohlenstoff NRW mit der Stärkung des Forschungsstandortes Niederaußem unter der Stiftungsprofessur „Carbon Sources and Conversion“ der Ruhr-Uni Bochum. Es müssen für die Rekultivierung und die Langzeit-Lasten (z.B. Ewigkeitskosten, Sümpfungswasser) Regelungen getroffen werden, die für Bergheim und Bergheimer Bürger weder finanzielle noch anderweitige Nachteile zur Folge haben. Wir werden daher beim Verkauf von Gewerbeflächen den Mittelstand und besonders Kleinunternehmen fördern, die Arbeitsplätze schaffen. Die Gewerbe-gebiete müssen alle Infrastrukturen-Einrichtungen bieten, die die Firmen für eine erfolgreiche gewerbliche Tätigkeit benötigen (u.a. schnelles Internet, Straßen, Schienen). Die interkommunale Zusammenarbeit ist beim Werben und Ansiedeln neuer Firmen deutlich zu intensivieren. Hier heißt es nicht gegeneinander, sondern miteinander.

Die Einführung der S-Bahn von Köln über Horrem und Bergheim nach Düsseldorf hat absolute Priorität und darf nicht weiter verzögert werden. Der ÖPNV sollte bedarfsgerecht angepasst werden, z.B. Schnellbusverbindungen , Umgehungsstraßen für Büsdorf, Fliesteden, Glessen und Niederaußem sind weiterhin dringend erforderlich. Die L 361n von der Parksauna bis Kenten und die Kreisstraße von Oberaußem nach Kenten ( K 22) müssen so schnell wie möglich gebaut werden. Die Radwege und Straßen müssen nach Bedarf ausgebaut, saniert und erhalten werden.

Die Polizei muss personell verstärkt und die Ordnungskräfte ausgebaut, besser geschult und gezielt eingesetzt werden. Wir werden Angsträume reduzieren, präventive Angebote für Kinder und Jugendliche anbieten. Wir werden deshalb zusätzliche Jugend- und Sozialarbeiter im Quartier einsetzen.

Wir werden die Beiträge in Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen mittelfristig abschaffen, sofern dies nicht vom Land umgesetzt wird. Die Kindertagesstätten und alle Schulen müssen bedarfsgerecht und zukunftsorientiert aus-, umgebaut und erweitert werden. Provisorien sind unbedingt zu vermeiden. Die Tagespflege muss angemessen ausgebaut, ausgestattet und entlohnt werden.

Die Buchungs- und Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen müssen dem Bedarf der Eltern angepasst werden. In den offenen Ganztagsschulen (OGS) sollen die Eltern zwischen flexiblen und festen Betreuungs-zeiten wählen können, damit die Kinder auch mehr Freizeit außerhalb der Schule erleben (u.a. Mitgliedschaft in Vereinen).

Die Öffnungszeiten in den Jugendzentren müssen bedarfsgerecht erweitert werden, genauso wie Plätze für Jugendliche „auf der Straße“ zu schaffen sind.

Wir werden die Förderung, Bildung und Ausbildung von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund deutlich verbessern.

Wir werden Kinder- und Jugendarbeit mehr in die Hand freier Träger geben, sofern diese sich durch höhere Flexibilität, besondere pädagogische Prägung oder niedrigere Kosten von den kommunalen Angeboten abheben.

Wir fördern jede Initiative, die verlässliche Ferienangebote für alle Bergheimer Kinder und Jugendliche einrichtet.

Wir fordern mehr Teilhabe und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche in Bergheim.

In der Vergangenheit wurden zahlreiche Kinder an der Gesamtschule in Quadrath-Ichendorf wegen Anmeldeüberhang abgewiesen. Wir fordern in Niederaußem für den nördlichen Bereich von Bergheim eine zweite Gesamtschule. Wir sind davon überzeugt, dass eine weitere Gesamtschule mehr Bildungschancen für alle bietet.

Wir fördern gezielt künstlerische und kulturelle Veranstaltungen, wie Ausstellungen, Lesungen, Theater und Konzerte und unterstützen die Arbeit aller Kunst- und Kulturinitiativen ideell und materiell. Die Stadtbibliothek Bergheim trägt dazu bei, den allgemeinen Bildungsauftrag zu erfüllen.
Hier ist ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und Qualität zu sichern. Bergheim braucht mehr Freizeitmöglichkeiten z.B ein Kino, attraktiv ausgebaute Sportanlagen. Wir benötigen gut ausgestattete Schulen mit multiprofessionellen Teams (Schulsozialarbeiter, Sozialpädagogen, Schulbegleiter, Sonderpädagogen, Therapeuten), eine Digitalisierungsstrategie mit entsprechender Lehrerfortbildung und Ausstattung.
Die Städtepartnerschaften brauchen unbedingt finanzielle Förderung, damit sie weiter lebendig erhalten bleiben.

Wir fordern ein Wohnraumkonzept für alle Bergheimer Stadtteile, das Aussagen macht wo und wie wir bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum schaffen können (Geschosswohnungsbau, Ein- und Zweifamilienhäuser, barrierearme Wohnungen). Wir fordern die Wiedereinführung des Familien-Bauland-Bonus. Bei der Erschließung von neuen Baugebieten sind 25% der Flächen als preiswerter Wohnraum auszuweisen. Generationsübergreifende Wohnformen sollen besondere Unterstützung erfahren.

Wir werden auf die Schließung von Baulücken und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hinwirken.

Wir unterstützen Familien beim Neubau/Kauf von Eigentum im Stadtgebiet Bergheim durch entsprechende Wohnungsbau-Programme.

Senioren und Seniorinnen wollen so lange wie möglich unabhängig bleiben. Deshalb müssen Wohnformen und Angebote ortsnah erhalten werden oder gut mit Bus und Bahn zu erreichen sein. Barrierefreiheit muss auf Gehwegen und Plätzen und bei Bau, Umbau sowie bei Ausführung von Wohnungsplanung selbstverständlich werden.

Stolperfallen, schlechte Bodenbeläge und hohe Bordsteinkanten müssen entfernt und zusätzliche Ruhebänke und Bushaltestellen geschaffen werden.

Generationsübergreifende Wohn- und Lebensformen sind stärker zu fördern.

Es sollen Netzwerke zur Weitergabe von Lebenserfahrungen und Wissen älterer Menschen geschaffen werden. Für behördliche Erledigungen wollen wir für Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Einrichtung eines mobilen Bürgerservices.

Wir fordern die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Barrierefreiheit in allen kommunalen Einrichtungen, an Bushaltestellen und die Nullabsenkung an allen Straßenüberwegen bis 2024. Die Umrüstung der Ampelanlagen im Stadtgebiet für Blinde und Sehbehinderte ist sukzessive durchzuführen. Wir sensibilisieren die Bürger und Bürgerinnen die Gehwege frei zu halten.

Spielgeräte auf Spielplätzen sind bei Erneuerung durch barrierefreie Spielgeräte zu ersetzen oder zu ergänzen.

Wir werden gezielt die Jugendabteilungen in den Sportvereinen fördern und unterstützen die Vereine, die Kooperationen mit Schulen betreiben. Ehrenamtliche Sportvereine sind eine tragende Säule im gesellschaftlichen Leben in Bergheim. Wir treten dafür ein, dass der Sportstättenbedarfsplan umgesetzt wird und fordern eine Umsetzung nach der Prioritätenliste. Wir fordern den Erhalt der Bolzplätze und deren freien Zugang.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein ausgewogenes, bedarfsgerechtes und dezentrales Angebot an Sport-, Freizeiteinrichtungen und Bädern für den Vereins- und Individualsport aufrechterhalten wird.

Wir fördern die sportlichen Angebote und tragen damit zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bei. Wir fordern, dass alle Kinder in Bergheim schwimmen lernen. Bäderstandorte

Es sollen so viele Arbeitnehmer eingestellt werden, dass sich das Stadtbild nachhaltig verbessert. Gutachten sollen vorrangig vom städtischen Personal erstellt werden.

Eine Konsolidierung des Haushaltes ist über eine nachhaltige Ausgabenüberprüfung durch Aufgabenkritik und nicht nur über Steuererhöhungen zu erreichen. Alle Gebühren gehören auf den Prüfstand.

Der kommunale Haushalt darf nicht durch die ständigen Erhöhungen von Steuern und Gebühren gesichert werden.

Die Stadtwerke sollen als strategische Partner bei Netzgesellschaften für Strom und Gas mit der privaten Wirtschaft agieren. Auch die Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien und die direkte Vermarktung sollen wesentliche Säulen einer modern aufgestellten städtischen Gesellschaft sein. Die Zielsetzungen hierbei sind, den Bürgerinnen und Bürgern günstige Preise für Abfallentsorgung, Strom und Gas anzubieten und den städtischen Haushalt zu entlasten.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wollen wir einen Wertstoffhof mit vielfältigen und zeitlich flexiblen Angeboten zur Abfallentsorgung für die Bergheimer Bürgerinnen und Bürger.

Frauen und Männer, Mütter und Väter haben immer noch ungleiche Chancen. Dies ist erkennbar bei der Berufswahl, der Familienplanung und dem Aus- und Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und der Bezahlung.
Dem werden wir entgegen wirken durch Schaffung neuer Betreuungsformen für Familien, bessere ÖPNV-Anbindungen, Fortbildungsmöglichkeiten für Väter und Mütter in der Elternzeit und moderne Arbeits-Modelle, die die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten berücksichtigen. Insbesondere die kommunalen Verwaltungen und Betriebe sollen hier ein Vorbild sein (z.B. die Schaffung von mehr Heimarbeitsplätzen in den kommunalen Einrichtungen).

Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, gleiche Karrierechancen für Männer und Frauen, Väter und Mütter sowie einen gleichberechtigen Zugang zu Führungspositionen.

Wir unterstützen die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, schaffen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und sorgen für einen sinnvollen Einsatz der öffentlichen Gelder durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle (Nachforschen) bei der Stadt Bergheim.

Wir fördern das ehrenamtliche Engagement für das Gemeinwohl, dazu gehört die rechtzeitige finanzielle Unterstützung neuer Initiativen und Ideen und der Schutz vor Vereinnahmung durch kommerzielle Anbieter. Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger gestalten aktiv unsere Stadt und die Qualität des gesellschaftlichen Miteinanders und werden von uns gezielt in dieser Arbeit unterstützt.

Wir sind für die Einführung eines Ehrenamtspreises in der Stadt Bergheim, mit dem die ehrenamtlich Tätigen geehrt werden. Ehrenamtskarte?

Viele Menschen in Bergheim können sich die Eintrittsgelder für städtische Veranstaltungen und Einrichtungen nicht leisten. Wir werden daher einen BM-Pass für Geringverdiener, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger einführen. Mit dem BM-Pass werden Vergünstigungen einheitlich und unbürokratisch gewährt.

2005 wurden gegen die Stimmen der SPD die Nutzungsentgelte für Vereine eingeführt. Viele Vereine mussten deshalb ihre Beiträge erhöhen, zwangsweise „Ersatzdienste“ leisten, oder sind in finanzielle Bedrängnis gekommen. Wir fordern deshalb eine sofortige Abschaffung der Nutzungsentgelte.

Wir wollen starke Vereine. Für Bürgerversammlungen in städtischen Einrichtungen sollen künftig keine Kosten erhobenwerden.

Wir fordern, dass die Stadt Bergheim sich verpflichtet die Klima- und energiepolitischen Ziele aus dem Kyoto-Protokoll von 2013- 2020 und die Ziele aus dem EU-Beschluss des Klima- und Energiepaketes umzusetzen.

Die Stadt Bergheim verpflichtet sich alle zukünftigen Projekte auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit und Energieeffizienz zu prüfen und konsequent umzusetzen.

Wir fordern als Ausgleichsmaßnahmen zu CO2-Reduzierung Waldflächen auszuweisen und nachhaltig aufzuforsten.